Medizin für´s Kapital: Ein krankes System

Ein empfehlenswerter Text, der die aktuelle Situation gut zusammenfasst:

„Warum erzittert das deutsche Gesundheitssystem vor der Aussicht, dass hunderttausende Infizierte behandelt und isoliert, und noch wesentlich mehr Menschen, getestet und im Verdachtsfall in kontrollierter Quarantäne gehalten werden müssen? Weil es schon seit langem nach Profitinteressen ausgerichtet wird und nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung! Das ist schon seit Jahrzehnten Regierungsprogramm. Private Konzerne betreiben immer mehr Krankenhäuser und Praxen und auch die staatlichen Einrichtungen müssen betriebswirtschaftlich rentabel sein. Das heißt: Private Krankenhäuser werden auf lukrative Behandlungen zugeschnitten und ansonsten zusammen gekürzt. Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen richtet sich nach der Anzahl von Patientenfällen – pro Kopf gibt es eine Pauschale vom Staat.“

Den ganzen Text findet ihr unter:
https://perspektive-kommunismus.org/…/kein-shutdown-im-kla…/

Zu diesem Thema gibt es auch einen Film mit dem Titel „Der marktgerechte Patient“ von 2018:

Demo am Südermarkt in Flensburg: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“

„Das System hat keine Krise, es ist die Krise.“

Großartige Aktion in Zeiten von Corona.
Danke Infoladen Subtilus!

„Ca 25 Menschen demonstrierten am 25. März – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. „Isolation tötet – Knäste und Lager auflösen“ oder „Zuhause kann nur bleiben, wer ein Zuhause hat“ stand auf ihren Schildern. Neben Fotos überfüllter Boote und europäischer Grenzzäune war zu lesen „Ode an die Freude?“ und auf einem weiteren Plakat hieß es „Für das dauerhafte Ende aller Lohnarbeit. Solidarität statt Kapitalismus“. Am Rande der Demo, die bei Passant*innen wie bei Journalist*innen auf großes Interesse stieß, ergaben sich Debatten rund um das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit.“

Ein ausführlicher Bericht zur Demo unter:
https://subtilus.info/…/demo-am-suedermarkt-freiheit-stirb…/

20.02.2020: Mahnwache gegen Rechtsterror in Deutschland

Gestern Nacht ermordete in Hanau ein Nazi neun Menschen in zwei Shisha-Bars. Shisha-Bars werden durch Polizeirazzien und politische Stigmatisierung als Kriminalitätsbrennpunkte rassistisch diffamiert. Der Nazitäter Tobias R. konnte hier anknüpfen.

Noch vor wenigen Tagen war eine Terrorgruppe aufgeflogen, die plante Moscheen anzugreifen und muslimische Menschen umzubringen.
Die Reaktion der Öffentlichkeit war lau, muslimische Organisationen kritisierten das, aber es wurde kaum wahrgenommen.

Schon sprechen Politik und Medien von einem „Einzeltäter“, um vom offensichtlichen nicht sprechen zu müssen; der dritte tödliche Naziangriff binnen eines Jahres zeigt, Naziterror wird zur Signatur des aktuellen Rechtsrucks.

Zeigen wir, dass wir nicht zulassen werden, dass der Terror gewinnt. Unser Mitgefühl den Opfern, unsere Zärtlichkeit den bedrohten Menschen und unsere Wut den Nazis und dem rechten Pack in Politik, Polizei und auf Youtube.

Ihr werdet nicht durchkommen! No pasaran!

Heute Abend in München: Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau

Anlässlich des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau gestern Nacht, wollen wir den Opfern gedenken. Dazu ruft das Kurdische Gesellschaftszentrum mit Unterstützung des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus auf.

Wann: Donnerstag, 20.02.20 um 19:00 Uhr
Wo: Odeonsplatz (vor der Feldherrnhalle)

Geplant ist ein ca. einstündiges Gedenken: Kerzen, Transparente und andere Solidaritätsbekundungen sind erwünscht. Kommt so zahlreich wie ihr könnt.

https://www.facebook.com/events/s/hanau-mahnwache-gegen-rechtste/1251026738436536/?ti=wa

14. Februar Demo: Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar um 18:30 am Gärtnerplatz in München

Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär und (Rüstungs-)Industrie zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den „drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen“. Während verschiedene Machtblöcke um politische Einflusssphären und den Zugriff auf Märkte und Ressourcen konkurrieren, sollen alle Hindernisse für die ökonomische Verwertung der Welt beseitigt werden. Statt um Sicherheit für den Menschen, sei es vor unmittelbarer physischer Gewalt oder vor sozialer Verelendung, geht es bei der Siko um die Legitimierung und weltweite Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft. Krieg dort, verschärfte Polizeigesetze hier und militarisierte Grenzen dazwischen: die repressive Verwaltung sozialer Widersprüche, ob mit politischen oder mit militärischen Mitteln, soll als „Sicherheit“ inszeniert werden. Die Wahl zwischen ihren verschiedenen Spielarten wird als alternativlos dargestellt, auf dass ein vollkommen anderes Ganzes unvorstellbar wird. Wo sich doch einmal Menschen der gewaltvollen Logik dieser Ordnung widersetzen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, begegnen hochgerüstete Despoten diesen Projekten mit jeder erdenklichen Grausamkeit ohne mit ernsthaftem Widerspruch durch andere Akteur*innen der Sicherheitskonferenz rechnen zu müssen. Die Verteidigung von Menschenrechten taucht höchstens als Legitimationserzählung für die nächste Widerwärtigkeit auf, ist bei der Siko jedoch genauso wenig tatsächliches Thema wie die Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Lebens auf der Erde.
Ob als Kontaktbörse für die Rüstungsindustrie, als Simulation von Weltpolitik oder als Propagandaevent für den Status Quo – die Siko steht nicht nur symbolisch für globale Herrschaft und Gewalt und ist damit der denkbar passendste Anlass, um unsere radikale Feindschaft gegenüber diesen Verhältnissen auf die Straße zu tragen. Wir kämpfen für eine Welt jenseits patriarchaler und rassistischer Unterdrückung, Staat, Nation und Kapital.
Kommt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar und lasst uns gemeinsam klarstellen, dass mit uns keine Sicherheit für diese Verhältnisse zu haben ist. Für ein Ende der Gewalt!

Alle Infos, English Call, Aufrufe etc: keinesicherheit.blackblogs.org

Link zur Veranstaltung: https://keinesicherheit.blackblogs.org/

08.02.2020: Unterstützung Unterbinden – Demonstration gegen die NATO

Samstag – 08.02.2020
13:00 – 17:00
Bahnhof Oberammergau
Zur LOK 5
82487 Oberammergau

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am 08. Februar werden wir in Oberammergau gegen den kapitalistischen Militarismus der NATO auf die Straße gehen. Der Termin ist im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz gewählt, um einen Bezug zu der Anti-SIKO Demo in München herzustellen.

Unsere Demonstration richtet sich gegen die ortsansässige NATO-Schule und gegen die allumfassende Unterstützung durch den Ort selbst. Wir wollen zeigen, dass die NATO auch in einem abgelegenen Ort wie Oberammergau nicht unbeobachtet und unbehelligt agieren kann. Auch im Hinterland wird ihre Präsenz nicht geduldet.

Unser Protest widerspricht allerdings den Interessen vieler Orstansässiger, da diese wirtschaftlich stark von der NATO-Schule profitieren. Daher können wir kaum mit nennenswerter Beteiligung von Menschen aus dem Ort und der Umgebung rechnen. Zwar sind Informationsveranstaltungen zum Thema Antimilitarismus im Umland und vor allem in Oberammergau selbst geplant, doch sind wir in allen bisher angefragten Räumlichkeiten unerwünscht.

Wir hoffen also auf eure Unterstützung. Kommt und kommt zahlreich!

antinato.noblogs.org

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Wir teilen hier den Aufruf der Solidaritäts-Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand.

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

– Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
– Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
– Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
– United We Stand!

Tabu-Bruch ist vollzogen: FDP in Thüringen lässt sich mit den Stimmen der AfD an die Macht wählen

Das, was nicht hätte passieren dürfen, ist gestern eingetreten.
Mit Hilfe von Faschist*innen ist gestern in Thüringen der neue Ministerpräsident gewählt worden.
Um eine linke progressive Politik zu verhindern und um sich selbst ins Amt zu heben, haben FDP und CDU in Kauf genommen, dem Faschismus Tür und Tor zu öffnen.

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Wir teilen hier die Stellungnahme des VVN-BDA:
https://vvn-bda.de/tabu-bruch-ist-vollzogen-afd-als-koenig…/

„Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.“

Datteln 4 ist besetzt

Rund 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe besetzen seit halb acht Uhr das Kohlekraftwerk Datteln 4. Sie werden es nicht zulassen, dass im Jahr 2020 noch ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz geht.

Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln 4. Gemeinsam mit Aktivist*innen von Decoalonize Europe sind Aktivist*innen von Ende Gelände heute früh gegen halb acht in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das desaströse Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4-6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.

Das Signal an die Politik und den Konzern Uniper ist eindeutig: Wir werden Datteln 4 verhindern. Wir werden nicht dulden, dass 2020 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht!

02.02.20 Demo: Zusammen gegen trans*feindliche Gewalt

Wir teilen hier den Aufruf von VivaTS Selbsthilfe e.V.:

***english below***

Seit 30 Jahren organisiert die „VivaTS Selbsthilfe e.V.“ in München Hilfe zur Selbsthilfe von und für trans* und non binary Personen.
Für den Sonntag, 02.02.2020 ab 13.00 Uhr ruft die VivaTS nun zu einer Demo in München auf, unter dem Motto „Zusammen gegen trans*feindliche Gewalt“.

Diese Gewalt ist für uns Alltag geworden. Als Trans*Frauen, Trans*Männer, non_binary und gender non conforming Menschen sind wir, unsere Partner*innen, Freund*innen, unsere Community davon betroffen. Besonders häufig werden Trans*Weiblichkeiten, und dabei vor allem Schwarze und Trans*Weiblichkeiten of Color angegriffen. Im letzten Jahr ist die Zahl dieser Übergriffe angestiegen. Dem wird aber in der Öffentlichkeit kaum Bedeutung geschenkt.
Mit der Demonstration wollen wir zeigen: Trans*Rechte sind Menschenrechte!
Wir haben verschiedene Trans*Aktivist*innen eingeladen, über die Situation in München zu sprechen. Dafür planen wir Flüsterübersetzungen, konkretere Infos folgen noch.

Um 13.00 Uhr beginnen wir mit diesen Reden am Stephansplatz, danach bilden wir eine Demonstration bis zum Gärtnerplatz. Dann laden wir alle ein, noch mit ins Bellevue di Monaco mitzukommen, und sich bei heißem Tee oder Kaffee miteinander auszutauschen.

***

For 30 years ‚VivaTS Selbsthilfe e.V.‘ has been organizing selfhelp by and for trans* and non binary people in Munich. For sunday, 02.02.2020, starting 01pm, VivaTS now calls for a demonstration in Munich to stand ‚united against trans*fobic violence‘.
This violence has become everyday life for us. As trans * women, trans * men, non_binary and gender non conforming people, we, our partners, friends and our community are affected. Trans * femininities, and especially black and Trans * femininities of color, are particularly often attacked. The number of such attacks has increased in the past year. However, this is hardly given any importance in public.
With the demonstration we want to show: Trans * rights are human rights!
We have invited various trans * activists to talk about the situation in Munich. We are planning whisper translations for this, more specific information will be provided.
At 1:00 p.m. we start these speeches at Stephansplatz, then we make a demonstration to Gärtnerplatz. Then we invite everyone to come with us to the Bellevue di Monaco and to exchange ideas over hot tea or coffee.

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2948773425146937/

Sprache des Events: deutsch – Flüsterübersetzung für englisch & spanisch

Menschenrechte? Nicht so wichtig!

Wir teilen hier einen Beitrag des Aktionsbündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“:

So titelte am 15.01.2020 die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-menschenrechte-1.4758022).

Der Artikel stellt eine kürzlich von Germanwatch und MISEREOR veröffentlichte Studie vor, welche deutliche Defizite bei der Einhaltung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette von Lebensmittel-Unternehmen aufzeigt.

Für die Studie haben die beiden Organisationen bzgl. „Menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht im Agrarsektor“ 15 große deutsche Unternehmen aus Geflügelfleisch-, Milch-, Futtermittel- und Agrarchemiebranche unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind sehr bezeichnend für eine auf Gewinn ausgerichtete kapitalistische Wirtschaftsweise. So erfüllt kein einziges der insgesamt 15 Unternehmen ausreichend die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Bei der Auswahl der zu untersuchenden Unternehmen haben sich Germanwatch und MISEREOR auf die wichtigsten Teilbereiche der deutschen Agrarwirtschaft konzentriert. Dazu gehören die Erzeugung tierischer Produkte und die damit zusammenhängende Futtermittelproduktion, welche in Deutschland den größten Teil des landwirtschaftlichen Produktionswertes repräsentieren (BLE 2018). Im Bereich der Fleischerzeugung fiel die Auswahl der Unternehmen auf die 5 größten Geflügelfleischproduzenten darunter auch die PHW-Gruppe (Wiesenhof) mit folgender Begründung.

Aus dem Bericht 2020 Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte: Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand S. 47:

„Im Fleischbereich ließ der Umfang der vorliegenden Befragung nur eine kleinere Auswahl an Untersuchungen zu. Im Sinne einer risikoorientierten Untersuchung gaben folgende Gesichtspunkte den Ausschlag dafür, den Geflügelsektor auszuwählen:

1.) Der Exportanteil des in Deutschland erzeugten Geflügelfleisches liegt bei etwa 50 Prozent (Thobe et al. 2019: 3) und ist damit im Vergleich zu den anderen Fleischsektoren am höchsten.
2.) Seit mehreren Jahren dokumentieren Berichte über Geflügelfleischexporte auf Märkte des globalen Südens menschenrechtlich relevante Auswirkungen für Klein-bäuerinnen und -bauern (Maas et al. 2015, Mari 2017).
3.) Zudem belegen bereits seit Jahren Berichte aus der Geflügelfleischerzeugung, -schlachtung und -verarbeitung sehr problematische Arbeitsbedingungen, insbeson­dere für migrantische Arbeitnehmer*innen (vgl. Kasten, S. 58f).
Darüber hinaus ist die Belastung von Geflügelfleisch mit antibiotika­resistenten Keimen höher als bei anderen Fleischarten (BVL 2019: 52). Damit geht einher, dass die gesundheitsrelevante Exposition der Beschäftigten in der Geflügelfleischbranche noch höher ist als in anderen Bereichen der Fleischproduktion.

Diese Kriterien führten in der Summe dazu, dass der vorliegende Bericht im Fleischbereich auf die fünf führenden Unternehmen der Geflügelwirtschaft eingeht. Dies sind die PHW-Gruppe, Rothkötter, die Sprehe-Gruppe, Heidemark und Plukon.“

Vor allem die deutschen Geflügelfleischproduzenten schneiden in der Untersuchung besonders schlecht ab. So bekennt sich keines der fünf Unternehmen selbst zur Achtung der Menschenrechte. Von der PHW-Gruppe wird dies lediglich von deren Lieferanten erwartet.

Dabei sind laut Studie gerade mit dem Bereich der Geflügelfleischproduktion erhebliche menschenrechtliche Risiken verbunden:
So führt etwa der Sojaanbau für Futtermittel vielfach zu Landvertreibungen und zu giftigem Pestizideinsatz in Südamerika. Der massive Einsatz von Antibiotika* in der Tierhaltung verstärkt zudem die Nachfrage in den Antibiotika-Produktionsländern Indien und China. Dies erhöht zugleich das Risiko von Resistenzen. Exporte von Geflügelteilen aus der EU bedrohen in Westafrika das wirtschaftliche Überleben einheimischer Produzenten und gefährden ihre Lebensgrundlage. Auch in Deutschland sehen die Experten Defizite. So sind etwa die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachtbetrieben zum Teil menschenverachtend.

Hierzu gibt es in der Studie auf den S. 58 und 59 einen ausführlichen Bericht über Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in der Fleischindustrie Süd-Oldenburg. Hier dokumentierte auch die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) aus ihrer Beratungsarbeit erschreckende Zustände.

„Arbeitsmigrant*innen müssen in heruntergekommenen Wohnungen leben, die zu Wuchermieten mit Werkvertragsarbeitern vollgestopft werden“ (LCV 2018). Die oft völlig überhöhte Miete wird meistens direkt vom Lohn abgezogen und im Fall einer Kündigung verlieren die Arbeiter*innen auch das Dach über dem Kopf (ALSO 2018: 8).“

„Viele Arbeiter*innen arbeiten zwölf Stunden pro Tag, sechs Tage in der Woche, bis zur totalen Erschöpfung.“

In der Regel sind die Arbeitsverträge in der Fleischindustrie befristet, oft auf die Länge der Probezeit. So sind Kündigungen kurzfristig und ohne Grund möglich. Zudem ist ein Großteil der Beschäftigten durch Werk- oder Leihverträge angestellt.

Dass Menschenrechtsverletzungen in der Geflügelbranche und gerade im Schlacht- und Zerlegebetrieb keine Ausnahmen darstellen, zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren dazu. So findet zur Zeit am Landgericht Oldenburg ein Prozess statt, bei dem zwei Männer angeklagt sind, zwischen 2007 und 2010 ausländische Arbeitskräfte ohne Genehmigung beschäftigt und dadurch Gewinne in Millionenhöhe erzielt zu haben. Sie sollen eine Art Vermittlungsfirma zwischen dem Fleischverarbeitungsbetrieb Wiesenhof im niedersächsischen Lohne und vermutlich mehreren bulgarischen Firmen betrieben haben. Die im Prozess geladenen Zeug*innen sprechen von Stundenlöhnen von drei bis vier Euro.

Mit im Gerichtssaal sitzen auch Vertreter der „Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH & Co. KG“, besser bekannt unter ihrem Markennamen Wiesenhof. Sie fordern eine Einstellung des Verfahrens, unter anderem mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat auf die Frage, ob die Firma auch für bereits verjährte Fälle den unrechtmäßig erzielten Gewinn abführen muss, noch keine Entscheidung getroffen.

Bereits 2017 fand ein Prozess wegen illegaler Beschäftigung bei der Wiesenhof-Tochter Geestland von über 900 Arbeiter*innen zu Niedriglöhnen statt. Hier wurden letztendlich die beiden Angeklagten (Geestland Geschäftsführer Norbert Deeken und dem wegen Beihilfe angeklagten ehemaligen Wiesenhof-Prokuristen und Pro Work Geschäftsführer Frank Diekmann) vom Landgericht Oldenburg freigesprochen. Der Vorwurf sei zwar erwiesen, die Taten sind aber bereits verjährt. Dennoch muss PHW/Wiesenhof die Lohnkosten, die durch die Dumpinglöhne aufs Konzernkonto gespart wurden an die Staatskasse zahlen. Das sind zehn Millionen Euro, die eigentlich den ausgebeuteten Arbeiter*innen gehören und nicht dem Staat, der mit diesem Geld dann wieder riesige Tierfabriken subventioniert.

Unsere Forderungen:

Wir fordern das Ende der Ausbeutung von Arbeiter*innen in der Tierindustrie.
Wir wollen gute und faire Arbeitsplätze! Daher fordern wir ein sofortiges, vom Vermögen der PHW-Gruppe und der gesamten Tierindustrie finanziertes solidarisches Strukturwandelprogramm für bislang stark von der Tierindustrie dominierte Regionen. Wir fordern die Enteignung der Industrie und eine Fortführung unter Arbeiter*innenkontrolle. Dies geht einher mit einer Umstellung der Anlagen in ökologisch verträgliche und solidarische Pflanzenproduktionsstätten unter der Selbstverwaltung der Arbeiter*innen.

* Aus dem Bericht 2020 Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte: Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand / Kasten 3: Antibiotikaproduktion ohne Abwasserbehandlung als Ursache für die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen S. 57: „Weltweit werden 73 Prozent aller produzierten Antibiotika in der intensiven Massentierhaltung eingesetzt (Boeckel 2019: 1), in Deutschland rund die Hälfte dieser wertvollen Medikamente. Einige Konzerne wie z. B. die PHW-Gruppe, zu der auch Wiesenhof und Lohmann Pharma gehören, produzieren sowohl Fleisch als auch Veterinär- und Humanpharmaka, darunter Antibiotika aus zugekauften Wirkstoffen (Lohmann Pharma 2019)“

Quellenangaben:
https://germanwatch.org/de/17697
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-menschenrechte-1.4758022
https://taz.de/Wiesenhof/!t5025718/
https://taz.de/Prozess-gegen-Wiesenhof-Schlachterei/!5447904/
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Kossen-Brueder-beklagen-Schimmelzimmer-fuer-Arbeiter,kossen288.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Praelat-Kossen-fordert-Lobby-fuer-Arbeitsmigranten,kossen268.html
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Wiesenhof-Das-Schicksal-der-Werkvertrag-und-Leiharbeiter,wiesenhof544.html
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Landgericht-spricht-Ex-Wiesenhof-Manager-frei,wiesenhof630.html