DNA-Verfahren: Speichelprobe bei KgT-Aktivist entnommen!

Repression ist auch während Corona-Zeiten ein Thema.
Wir verurteilen das Vorgehen der Repressionsorgane und auch wir fordern die sofortige Löschung der gespeicherten Daten.

Solidarische Grüße an den Genossen der KgT!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir teilen hier den Beitrag der KgT:

„Nach knapp zweieinhalb Jahren bundesweiter Fahndung ist es der Braunschweiger Polizei nun doch noch gelungen, die DNA-Abnahme bei unserem Genossen André durchzuführen. Als dieser in der Innenstadt unterwegs war und vor dem Braunschweiger Rathaus ein vom Wind verwehtes Transparent – was im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #LeaveNoOneBehind zur Solidarität mit Geflüchteten aufrief – wieder ordentlich an den Eingang des Rathauses anbringen wollte, kamen sofort drei Streifenwagen und ein Ordnungsamt-Fahrzeug angefahren. Unserem Genossen wurde dann vorgeworfen einen Kreidespruch für die Aufnahme von geflüchteten Menschen auf den Gehweg geschrieben zu haben. Für die Polizei Grund genug eine Personalienkontrolle bei ihm und anderen umstehenden Menschen durchzuführen. Dabei bemühten sich die Beamt*innen auch nicht groß um einen Coronabedingten Sicherheitsabstand, sondern schienen gerade in diesen Zeiten ein ganz besonderes Nähebedürfnis zu haben.  Nach der Kontrolle wurde er verhaftet und zur DNA-Abnahme mit zum KDD (Kriminaldauerdienst) genommen. Nach circa einer Stunde in Gewahrsam wurde ihm dort eine Speichelprobe entnommen und er wurde wieder entlassen. Wir verurteilen diese Kriminalisierung und fordern die Löschung der gespeicherten Daten!

Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig beantragte bereits im September 2015 die DNA-Abnahme: Begründung für diese ist laut Staatsanwaltschaft deren Annahme, dass gegen André zukünftig „Strafverfahren von erheblicher Bedeutung“ im Rahmen seines politischen Engagements gegen die Agrar-/Tierindustrie zu führen wären. Nach Versuchen die DNA unseres Genossen ohne rechtliches Gehör abzunehmen, wurde nach einigem rechtlichen hin und her bereits am 27ten Oktober 2017 ein Termin bei der Polizei für die DNA-Abnahme angesetzt. Dieser Termin wurde aber nicht wahrgenommen, woraufhin eine bundesweite Fahndung startete um die DNA-Abnahme zu erzwingen.“