Soli- Spendenaufruf: 895, 65 € für Ermittlungskosten innländischer Behörde

Bogen/BY – 09.03.13 Tierschützer blockieren Wiesenhof Schlachtfabrik

Vor rund einem Jahr am 09.03.2013 blockierten circa 30 Aktivist_innen die Zufahrtswege einer Schlachtfabrik von Wiesenhof in Bogen.  4 Menschen ketteten sich an Betonfässer vor die Zufahrten der Schlachtfabrik. Eine weitere Aktivistin bekletterte ein 6 Meter hohes Eisendreibein, um eine weitere Zufahrt zu blockieren.

Ziel der Blockade war es den Ablauf der Schlachtfabrik zu stören, in der nach einer vorher abgeschlossenen Erweiterung 220.000 Tiere am Tag getötet werden können.
Und auch aufzuzeigen, welche Ausbeutungs- Diskriminierungs- und Verwertungsmechanismen hinter kapitalistischer Produktion und vor allem auch der Tiernutzungsindustrie stehen.
Mehr zu der Blockade könnt ihr unter mastanlagenwiderstand.de/aktivist_innen… nachlesen.

Bogen/BY – 09.03.13 Tierschützer blockieren Wiesenhof Schlachtfabrik

Am 24.10 dann das Gerichtsverfahren gegen die vier mutmaßlichen Schlachtfabrikblockierer_innen statt.
Von Anfang an zeigte sich, dass der Richter und auch der komplette Repressionsapparat, der sich dahinter befindet weder mit der Aktion, noch mit der Art der Prozessführung der vier Angeklagten und ihren vielen solidarischen Unterstützer_innen zurecht kam.

Vor dem Gericht wurden die Demonstrierenden mit einem großen Polizeiaufgebot „begrüßt“ und bei den Einlasskontrollen akribisch durchsucht. All dies zeigte schon die extreme Kriminalisierung der Aktion und der Beteiligten.
In der Verhandlung lehnte der Richter dann erst die Laienverteidiger der Angeklagten ab und entzog den Angeklagten im weiteren Verlauf immer wieder das Wort. Nach kurzer Zeit ließ Richter Huber den Gerichtssaal räumen. Der weitere Prozess fand so ohne solidarische Zuschauer_innen und ohne die Angeklagten statt. Diese wurde zweimal in Arrestzellen gebracht und hatten so weder die Möglichkeit Zeug_innen zu befragen, noch selbst ihre Inhalt einzubringen.
Auch das Urteil wurde ohne ihre Anwesenheit gesprochen.
Mehr zu dem Prozess findet ihr hier: mastanlagenwiderstand.de/urteil-ohne-ve…

26.10-6

Das gesprochene Urteil von 15 Tagessätze á 10 € mag auf den ersten Blick gering wirken und auch für Solistrukturen tragbar.   Aber was alles hinter diesem Urteil steckte, zeigte sich erst in den vergangenen Monaten.

Bei einer geringen Höhe der Tagessätze – 15 Tagessätze sind hier die Grenze – ist eine Berufung nur auf Antrag möglich. Die Berufungsanträge der nun Verurteilten wurden wie erwartet alle als unbegründet abgelehnt. Eine Revision, d.h. Beschwerden über die Vorgehensweisen des Richters Huber wurde verunmöglicht, indem die Staatsanwaltschaft auch Berufung einlegte und diese erst zurückzog, als die Revisionsfrist abgelaufen war.

Dies alles lässt vermuten, dass keinem weiteren offensiv und inhaltlich geführten Prozess mehr Raum geboten werden sollte.

Das Beste kommt aber nun zum Schluss:
Vor ein bis zwei Wochen erreichten die Angeklagten nun die Rechnungen des Gerichts:
Geldstrafe: 150 €
Gebühr für Hauptverhandlung: 70 €
mit Urteil nach Strafbefehl: 70 €
Gebühr für Berufungsverhandlung ohne Urteil: 70 €
Nach dem JVEG zu zahlende Beträge: 92. 78 €
Ermittlungskosten inländischer Behörden: 895, 65 €

Das ergibt insgesamt 1.362,42 € für jede_n der vier Aktivist_innen.
Der größte Betrag der Rechnungsauflistung ist der für Ermittlungen inländischer Behörden.
D.h. die Verurteilten sollen die Arbeit der Exekutiven, der Polizei, bezahlen. Die Frage welche Ermittlungskosten angefallen sind, bei einer medial dokumentierten Blockadeaktion, wird vermutlich unbeantwortet bleiben.

Nach den Aussagen von solidarischen Anwälten und Anwältinnen ist es unüblich solche Kosten den verurteilten Menschen aufzuerlegen. Aber nach ihrer Einschätzung möglich.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hätten die Angeklagten Beschwerde gegen die Kosten einlegen müssen und das obwohl die Angeklagten gar nicht anwesend, sondern in Ordnungshaft waren und obwohl nicht im Geringsten abzusehen war, dass der Richter die bayerische Polizeiarbeit von Tierbefreiungsaktivist_innen finanzieren lassen will.

Nun müssen die Kosten vorerst beglichen werden und es steht nur noch das Rechtsmittel der Erinnerung offen. Die Hoffnung darüber etwas bewirken zu können, ist bei dem bisherigen Vorgehen der Repressionsbehörden aber nicht sehr groß.

Bereits im März 2013 gab es viele Menschen, die das Bündnis MASTANLAGEN WIDERSTAND und auch den Widerstand gegen die Schlachtfabrik mit Geldspenden solidarisch unterstützt haben.

Diese hohen Geldforderungen belasten nun aber in einem nicht geplanten Maß die vorhandenen Ressourcen des Aktionsbündnisses und auch der vorhandenen Solistrukturen.

Auf keinen Fall werden wir die vier widerständigen Aktivist_innen mit den Kosten im Stich lassen, aber dazu brauchen wir deine bzw. eure Unterstützung.

Wir freuen uns über kleine und große Geldspenden über Soliveranstaltungen und alles was euch einfällt, um diese Kosten gemeinsam zu tragen.
Und natürlich auch darüber, wenn ihr diesen Soliaufruf an Freunde und Freundinnen, auf Verteilerlisten und Blogs verbreitet.

Sollte das Rechtsmittel der Erinnerung doch Erfolg haben und die Gerichtskosten reduziert werden, wird das Geld für die weitere Arbeit von MASTANLAGEN WIDERSTAND eingesetzt.

Wenn ihr weitere Fragen habt, wendet euch einfach an kontakt@mastanlagenwiderstand.de

WIR DEMONSTRIEREN WO WIR WOLLEN GEGEN REPRESSIONEN UND KONTROLLEN

 

Spendenkonto
Spenden und Aktionen
KontoNr. 92881806
BLZ 51390000
Volksbank Mittelhessen
Unbedingt Betreff: „MASTANLAGEN WIDERSTAND“ mit angeben